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Donnerstag, 9. September 2010
09.03.2010
BUNDESBANK
Frankfurter Entsorgungsanstalt
Frankfurter Entsorgungsanstalt
Von Ulric Papendick
Während die Deutsche Bundesbank wieder einmal einen Milliardengewinn nach Berlin überweist, nutzen die Politiker ihre Zentralbank munter als Resterampe für personelle Altlasten. Damit muss Schluss sein. Die Währungshüter brauchen dringend wieder kompetente Führungskräfte.
Wolfgang Schäuble (CDU) wird sich freuen. Endlich eine halbwegs gute Nachricht nach all den Schreckensmeldungen der vergangenen Tage. Nach tricksenden Griechen, attackierenden Hedgefonds und schwindsüchtigem Euro nun dies: Die Bundesbank überweist dem Finanzminister einen Jahresgewinn von 4,1 Milliarden Euro. Etwas weniger zwar als im Vorjahr, vor allem wegen der niedrigen Zinsen im Euro-Raum. Aber dennoch mehr, als viele Fachleute erwartet hatten.
Mag die westliche Welt auch in Schulden versinken, die Deutsche Bundesbank liefert. Längst ist das Frankfurter Institut eine Institution, wie die deutsche Eiche ein sprichwörtlicher Hort von Stabilität, bewundert und gefürchtet wegen ihrer harten Haltung in Sachen Geldstabilität.
Allein - stimmt das Bild noch? Zweifel sind berechtigt. Zumindest wenn man sich die fachliche Kompetenz im Vorstand der Notenbank ansieht. Die droht nämlich ebenso abzutauchen wie der Euro.
Bundesbank-Chef Axel Weber will Ende nächsten Jahres an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) wechseln. Ob im Gegenzug EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark die Leitung der Bundesbank übernimmt, ist noch längst nicht sicher.
Stark wäre zumindest ein ausgewiesener Fachmann. Anders verhält es sich mit den weiteren Neuzugängen in der Chefetage der deutschen Währungshüter. Dabei scheint es völlig egal zu sein, ob die Nominierten von der Bundesregierung oder vom Bundesrat stammen. Beide Seiten scheren sich nicht groß um das Bundesbankgesetz, das für Vorstände eine "besondere fachliche Eignung" verlangt. Lieber nutzen die Politiker die Bundesbank zur Entsorgung personeller Altlasten.
Allein - stimmt das Bild noch? Zweifel sind berechtigt. Zumindest wenn man sich die fachliche Kompetenz im Vorstand der Notenbank ansieht. Die droht nämlich ebenso abzutauchen wie der Euro.
Bundesbank-Chef Axel Weber will Ende nächsten Jahres an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) wechseln. Ob im Gegenzug EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark die Leitung der Bundesbank übernimmt, ist noch längst nicht sicher.
Stark wäre zumindest ein ausgewiesener Fachmann. Anders verhält es sich mit den weiteren Neuzugängen in der Chefetage der deutschen Währungshüter. Dabei scheint es völlig egal zu sein, ob die Nominierten von der Bundesregierung oder vom Bundesrat stammen. Beide Seiten scheren sich nicht groß um das Bundesbankgesetz, das für Vorstände eine "besondere fachliche Eignung" verlangt. Lieber nutzen die Politiker die Bundesbank zur Entsorgung personeller Altlasten.
© DPA
Da schickt das Land Berlin seinen früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin, einen ausgewiesenen Krawall-Rhetoriker, der Türken und Arabern gerne mal jedwede produktive Funktion abspricht, außer im Obst- und Gemüsehandel.
Die Bundesregierung in Person von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) legt noch eins drauf und nominiert den Finanzpolitiker Carl-Ludwig Thiele, einen Juristen und Hinterbänkler, dessen Qualifikation für den hochkomplexen Bundesbank-Job weitgehend im Dunkeln bleibt. Dabei hätte mit Gerd Häusler, einem früheren IWF-Direktor und künftigen Vorstandschef der BayernLB, ein echter Fachmann zur Verfügung gestanden.
Und die nächste Personalie steht auch schon an. Anfang Mai scheidet Hans-Helmut Kotz aus dem Bundesbank-Vorstand aus, ein international anerkannter Experte, zuständig für die in Krisenzeiten nicht ganz unwichtige Finanzstabilität. Ihn zu ersetzen, obliegt den Bundesländern Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Denen fällt offenbar nichts Besseres ein, als die Hamburger Niederlassungsleiterin Adelheid Sailer-Schuster im zarten Alter von 60 nach Frankfurt zu schicken. Oder aber den früheren Bundesbanker Hans Reckers zu recyceln, der seit seinem Ausscheiden aus der Frankfurter Zentralbank im Frühjahr 2009 noch keine neue Stelle gefunden hat, sieht man von einem Aufsichtsratsposten beim Hamburger Skandalinstitut HSH Nordbank ab.
Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat vor einigen Tagen einen Vorschlag gemacht, wie Vorstandsvakanzen bei der Bundesbank künftig besetzt werden sollten: mit einer öffentlichen Ausschreibung, um geeignete Kandidaten zu identifizieren, einer Vorauswahl durch den Finanzausschuss des Bundestags sowie einer anschließenden Wahl durch die Volksvertreter.
Ob man nun dieses Verfahren wählt oder ein anderes Procedere: Erstes Kriterium für die Besetzung der Bundesbank-Spitze sollte dringend wieder die Kompetenz sein, und nicht der Parteiproporz. Angesichts der immer wichtigeren Rolle der Zentralbank, die künftig auch die Banken- und Versicherungsaufsicht übernehmen soll, kann sich Deutschland derartige Provinzpossen schlichtweg nicht mehr leisten.
Die Bundesregierung in Person von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) legt noch eins drauf und nominiert den Finanzpolitiker Carl-Ludwig Thiele, einen Juristen und Hinterbänkler, dessen Qualifikation für den hochkomplexen Bundesbank-Job weitgehend im Dunkeln bleibt. Dabei hätte mit Gerd Häusler, einem früheren IWF-Direktor und künftigen Vorstandschef der BayernLB, ein echter Fachmann zur Verfügung gestanden.
Und die nächste Personalie steht auch schon an. Anfang Mai scheidet Hans-Helmut Kotz aus dem Bundesbank-Vorstand aus, ein international anerkannter Experte, zuständig für die in Krisenzeiten nicht ganz unwichtige Finanzstabilität. Ihn zu ersetzen, obliegt den Bundesländern Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Denen fällt offenbar nichts Besseres ein, als die Hamburger Niederlassungsleiterin Adelheid Sailer-Schuster im zarten Alter von 60 nach Frankfurt zu schicken. Oder aber den früheren Bundesbanker Hans Reckers zu recyceln, der seit seinem Ausscheiden aus der Frankfurter Zentralbank im Frühjahr 2009 noch keine neue Stelle gefunden hat, sieht man von einem Aufsichtsratsposten beim Hamburger Skandalinstitut HSH Nordbank ab.
Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat vor einigen Tagen einen Vorschlag gemacht, wie Vorstandsvakanzen bei der Bundesbank künftig besetzt werden sollten: mit einer öffentlichen Ausschreibung, um geeignete Kandidaten zu identifizieren, einer Vorauswahl durch den Finanzausschuss des Bundestags sowie einer anschließenden Wahl durch die Volksvertreter.
Ob man nun dieses Verfahren wählt oder ein anderes Procedere: Erstes Kriterium für die Besetzung der Bundesbank-Spitze sollte dringend wieder die Kompetenz sein, und nicht der Parteiproporz. Angesichts der immer wichtigeren Rolle der Zentralbank, die künftig auch die Banken- und Versicherungsaufsicht übernehmen soll, kann sich Deutschland derartige Provinzpossen schlichtweg nicht mehr leisten.
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